Gesetz zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes NRW

Für die UfA hat der Landtag am 17. Dezember 2015 ein Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in NRW erlassen.

 

Für die UfA hat der Landtag am 17. Dezember 2015 ein Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in Nordrhein-Westfalen erlassen. Aktuell gibt es eine ganze Reihe von Gründen, warum dieses Gesetz schon nach so kurzer Zeit umfangreich geändert werden muss. Änderungen im Bundesgesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht und die EU Datenschutz-Grundverordnung, sowie die Erfahrungen der letzten drei Jahre in Büren haben eine Änderung des Landesgesetzes über den Vollzug der Abschiebungshaft zwingend notwendig gemacht. In dem neuen Landesgesetz werden diese Erfahrungen berücksichtigt. Die Verbote von Bargeld und Handys mit Kamerafunktion etwa dienen der Sicherheit von Personal und Ausreisepflichtigen.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier. 


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